Gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft.
http://zeichnemit.at/
oder direkt hier:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zu…
Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikationsdaten aller
BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang "auf Vorrat" gespeichert
werden.
Die Polizei kann überprüfen, mit wem Du, wann, wie lange telefoniert und vor
allem wo Du dich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hast. Der Versand und
Empfang aller SMS Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von
E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet.
Egal welches Handy du verwendest, dein aktueller Standort wird
mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von Handynutzern
erstellen.
Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines
Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller
Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht.
Die pauschale Überwachung aller Bürger geht gegen die Unschuldsvermutung,
gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig
unverhältnismäßig.
Die österreichische Regierung beruft sich bei diesem Gesetz auf die
EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. Andere EU-Länder wie Schweden
sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und
haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, stattdessen bekämpfen sie
jetzt diese EU-Richtlinie. Das österreichische Parlament hat die
Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem
Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien
die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben.
Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur
Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen
wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend
erweitert.
Hilf mit die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und unterzeichne diese
Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur
Überprüfung sämtlicher Terrorgesetze!
BITTE (!) schicke diese Mail an alle weiter und BITTE (!) schau zu, dass
auch wirklich jeder bei dieser Bürgerinitiative unterschreibt. Das ist ein
ganz ganz ganz wichtiger Schritt für die Freiheit in Österreich.
http://zeichnemit.at/
oder direkt hier:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zu…